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Geschäfts- und Lieferungsbedingungen

Geschäfts- und Lieferungsbedingungen

I. Abschluss des Vertrages

1. Angebote des Lieferers sind unverbindlich. Maßgeblich ist die Auf- tragsbestätigung.

2. Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annä- hernd maßgebend, ohne dass eine Verpflichtung zur Benach- richtigung über erfolgte Abänderungen besteht.

3. Ein mündlich oder schriftlich erteilter Auftrag gilt nur dann als ange- nommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt ist. Mündliche, telefonische oder e-mail Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch den Lieferer bestätigt werden. Ebenso bedürfen Ergänzungen oder Abänderungen von Aufträgen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

II. Zahlungsbedingungen und Lieferung

1. Die Preise verstehen sich ab Werk des Lieferers ausschließlich Fracht und Verpackung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise des Lieferers.

2. Die Preise werden in Euro gestellt. Die Zahlungen sind – auch bei Teillieferungen – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung abzüglich 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu leisten.

3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zah- lungshalber, nicht aber an Erfüllung statt angenommen und zwar unter Berechnung der Kosten für Diskontierung und der Einzugs- spesen. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benach- richtigung und Zurückleitung bei Nichthonorierung übernimmt der Lieferer keine Haftung.

4. Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Gegenansprüchen irgend- welcher Art oder Aufrechnungen mit irgendwelchen Gegenan- sprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen.

5. Kommt der Besteller seinen Zahlungs- und Versicherungs- verpflichtungen sowie den sich aus dem Eigentumsvorbehalt des Lieferers ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Ver- gleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch insoweit Wechsel mit späterer Fälligkeit lau- fen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so ist der Besteller nicht mehr zum Besitz des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Lieferer kann sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts verlangen. Alle durch die Rücknahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Der Lieferer ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu ver- werten, wobei der Erlös nach Abzug der Kosten dem Besteller auf seine Gesamtschuld gutgebracht und ein etwaiger Übererlös ihm ausbezahlt wird.

6. Lieferzeit nennen wir nach bestem Ermessen, jedoch unverbind- lich unter Voraussetzung glatten Geschäftsganges und vorbehalt- lich der Eindeckungsmöglichkeit der benötigten Rohstoffe. Unsere Angaben rechnen ab Auftragsbestätigung bzw. Klärung aller Einzelheiten und beziehen sich auf den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Etwaige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zu irgend- welchen Schadenersatzansprüchen. Eine weitere Verlängerung der Lieferzeit tritt ein, wenn der Besteller unsere Bedingungen in irgendeinem Punkt nicht einhält.

7. Teillieferungen sind zulässig.

8. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers.

9. Der Versand der Ware erfolgt stets auf dem nach Ermessen des Lieferers besten Wege, falls nicht besondere Versandvorschriften durch den Besteller erteilt werden.

0. Arbeitet der Lieferer nach Zeichnung oder Wunsch des Bestellers, so trägt dieser alle eventuellen Ansprüche, die aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen können.

11. Mehr- bzw. Minderlieferungen in Bezug auf die Stückzahl bei Sonderanfertigungen behalten wir uns bis 10 % vor.

III. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben auch im weiterverarbeiteten Zustand bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. Auch wenn unsere Ware mit anderen Gegen- ständen verbunden wird, so darf der Käufer diese Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sind in Höhe unserer Forderung einschließlich Zinsen und Kosten unwiderruflich an uns abgetreten. Steht Zahlungsunfähigkeit, Vergleich oder gar Pfändung bzw. Konkurs des Käufers zu erwarten, so ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware unaufgefordert spesenfrei an uns zurückzusen- den. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Veräußerung der Vorbehaltsware nach erfolgter Zahlungseinstellung sind ausge- schlossen. Wir behalten uns das Recht vor, die Vorbehaltsware bis zur voll- ständigen Zahlung zurückzufordern. Geltendmachung des § 28 VO wird ausgeschlossen.

IV. Haftung

1. Der Lieferer haftet für Mängel der Lieferungen unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der Weise, dass er alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessert oder nach seiner Wahl neu liefert, die innerhalb von sechs Monaten vom Liefertag an gerechnet unbrauchbar oder in einem ihre Brauchbarkeit erheblich beein- trächtigenden Maße schadhaft werden. Die Mängel sind dem Lieferer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Waren, schriftlich anzuzeigen und die beanstandeten Teile auf Verlangen des Lieferers zur Überprüfung kostenfrei einzu- senden. Der Besteller übernimmt die Beweislast dafür, dass die Mängel dem Lieferer rechtzeitig angezeigt wurden.

2. Voraussetzung der Haftung des Lieferers nach Ziff. IV 3 sind fehler- hafte Bauart oder mangelhafte Ausführung. Für Materialfehler haf- tet der Lieferer nur in den Fällen, in welchen er infolge grober Fahrlässigkeit den Mangel bei der Verwendung des Materials nicht erkannt hat. Im übrigen übernimmt der Lieferer eine Haftung nur dahingehend, dass er etwaige ihm gegen seine Zulieferer zuste- henden Ansprüche an den Besteller abtritt. Eine Entschädigung für Aufwendungen, die dem Besteller im Zusammenhang mit der Beseitigung eines Mangels oder eines Schadens entstehen, wie z. B. Kosten für Einrichtungen, Transport, Montage usw. ist ausge- schlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

3. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Ände- rungen hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

4. Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprü- fungen und evtl. Gutachten verursachen, können die Kosten hierfür dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Geht außer im Falle der zulässigen Weiterveräußerung der Kaufgegenstand während der Garantiefrist in anderen Besitz über, so erlöschen sämtliche Ersatzverpflichtungen des Lieferers.

5. Der Lieferer haftet nicht für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, oder wenn Fehler durch Unachtsamkeit, fal- sche Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Ein- flüsse, Witterungs- oder Natureinflüsse oder natürliche Abnützung entstanden sind.

6. Der Lieferer haftet ferner nicht, wenn die Auslieferung oder Ersatz- leistung durch eigenmächtige Nacharbeit des Bestellers erschwert sind.

7. Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen oder Zurückhaltung von Zahlungen, ebenso mangelhafte Angaben bei der Bestellung entbinden den Lieferer von der Haftung.

V. Rücktritt

1. Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Leistung un- möglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze.

VI. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis mittel- bar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt a.M.

VII. Schluss

1. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen einschließlich der Geschäfts- und Lieferungsbe- dingungen verbindlich. Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferers nicht auf Dritte über- tragen.

2. Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen des Lieferers in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer unver- bindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Lieferer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie sind nur verbindlich, wenn und insoweit der Lieferer ausdrück- lich schriftlich zugestimmt hat.